E-Yuan China zündet die wirtschaftspolitische Bombe

China breitet die Testläufe des E-Yuan weiter aus. Die digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency) soll dabei helfen, den US-Dollar als Weltleitwährung vom Thron zu stoßen.

China rollt den E-Yuan aus. Als digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) stellt sie zunächst im Wesentlichen eine digitale Abbildung der Staatswährung des Landes dar. Und könnte das Land im währungspolitischen Kräftemessen dennoch weit voranbringen.

E-Yuan im Testlauf

China schickte den E-Yuan bereits im April diesen Jahres in den Testlauf. Dabei fiel die Implementierung jedoch noch gering aus – über den Bezahldienstleister Alipay folgten erste Gehaltszahlungen in den Bezirken Shenzhen, Suzhou, Chengdu und Xiong’an an Regierungsbeamte.
Der E-Yuan, so heißt es aus Regierungskreisen, sei sowohl rückverfolgbar als auch verschlüsselbar. Die zugehörigen digitalen Brieftaschen (Wallets) sollen darüber hinaus je nach Bedarf ausgestaltbar sein, das erleichtere die Vermeidung von Geldwäsche.

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Bitcoin-Kurs steigt auf den höchsten Stand seit Anfang Juni

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag auf den höchsten Stand seit fast zwei Monaten gestiegen.

Am frühen Nachmittag lag der Kurs auf der Handelsplattform Bitstamp bei 10.232,49 US-Dollar. Mit 10.340 Dollar hatte er zuvor zeitweise den höchsten Stand seit Anfang Juni erreicht.
In der Nacht hatte er noch deutlich unter 10.000 Dollar gelegen. Bereits am Sonntag war er aber kurzzeitig über diese Marke gestiegen.
„Angesichts der zunehmenden Sorgen um die globale Weltwirtschaft steigen die Anleger wieder in Bitcoin ein“, sagte Timo Emden, Analyst bei Emden Research. „Die zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA dürften dazu beigetragen haben.“

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„Die zusätzlichen Verluste der Sparer sind vernachlässigbar“

Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, verteidigt das Anleihekaufprogramm in der Pandemie. Das habe zwar zu zusätzlichen Verlusten bei Sparern geführt. Doch die Alternative wäre laut Schnabel noch teurer gewesen.
Explizit spricht die einstige Bonner Wirtschaftsweise auch die Sparer an. Sie hätten wesentlich höhere Verluste hinnehmen müssen, wenn die EZB, statt Anleihen zu kaufen, die Leitzinsen noch deutlich weiter gesenkt hätte. „EZB-Studien zeigen, dass wir den Leitzins auf circa minus 1,7 Prozent von derzeit minus 0,5 Prozent – hätten senken müssen, um denselben geschätzten Effekt auf die Inflation zu erzielen wie mit den zusätzlichen Anleihekäufen“, schreibt Schnabel. „Die hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Die zusätzlichen Verluste der Sparer durch unsere neuen Anleihekäufe sind hingegen vernachlässigbar.“

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Urteil des Bundesgerichtshofs

„Basiskonto“ für Menschen mit wenig Geld: Deutsche Bank muss es billiger anbieten!

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offen stehen. Bei der Deutschen Bank kostet es bisher 8,99 Euro im Monat – kein Einzelfall. Ein Grundsatz-Urteil beanstandet nun die hohen Gebühren der Geldhäuser.
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Die Gebühren waren demnach nicht angemessen. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auch vor dem höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe erfolgreich.

Die Verbraucherschützer hatten sich gegen den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie eine zusätzliche Gebühr von 1,50 Euro pro Überweisung durch einen Mitarbeiter am Telefon oder in der Filiale gewandt. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war die Klage bereits erfolgreich. Der BGH wies nun auch die von der Deutschen Bank erhobene Revision zurück.

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Deutschland schafft klaren Rechtsrahmen für Geschäfte mit Kryptowährungen

Deutschland hat einen Rechtsrahmen für Geschäfte mit Kryptowährungen. Der Fokus liegt auf der Verwahrung und Speicherung von digitalen Werten. Dies verlangt eine Niederlassung vor Ort.

Bei Blockchain und Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum schaut die Welt auf die Schweiz und das dortige Crypto-Valley, wo sich ein einzigartiges Cluster gebildet hat. Doch auch Deutschland gehört zu den Vorreitern in der Blockchain- und Bitcoin-Welt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie auf den 1. Januar 2020 zum Anlass genommen, alle Arten von Blockchain-basierten Werten zu regulieren, was auch digitale Wertpapiere sowie digitale Währungen wie den Bitcoin umfasst.

Langersehnte Rechtssicherheit

Seit diesem Jahr benötigen Unternehmen in Deutschland eine «Kryptolizenz», sofern sie Dienstleistungen rund um digitale Werte anbieten wollen. Unternehmen müssen bei der Finanzaufsicht Bafin die neue Lizenz beantragen. Innerhalb der EU prescht Deutschland durch diese Regulierung vor, eine Harmonisierung in der EU steht noch aus. Deutschland reguliert die Verwahrung von digitalen Wertpapieren und Kryptowährungen; Unternehmen erhalten somit in Sachen Blockchain die langersehnte Rechtssicherheit, mit der sie planen und risikoärmer investieren können. Bereits haben über vierzig Banken und Unternehmen bei der Bafin ihr Interesse bekundet, die «Kryptolizenz» zu beantragen. Es ist damit zu rechnen, dass im Verlauf des Jahres noch einige Dutzend weitere interessierte Banken und Unternehmen hinzukommen.

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Eine Bankenkrise lauert – und sie trifft vor allem Sparkassen und Volksbanken

Die Corona-Krise ist in Deutschland bislang kaum spürbar. Das könnte sich bald ändern: Einer Studie zufolge fällt Unternehmen der Schuldendienst immer schwerer. Krediten in Milliardenhöhe droht der Ausfall. Betreffen würde dies besonders Volksbanken und Sparkassen.

Deutschland als Finanzstandort liegt am Boden: Während sich die Banken und Finanzdienstleister auf dem Höhepunkt der Corona-Krise noch halten konnten und es bislang zu keinen Ausfällen im Zahlungsverkehr kam, rollt jetzt eine Welle von Pleiten auf die Kreditinstitute zu, die sie selbst schwer in Mitleidenschaft ziehen könnte. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH).

Eine solche Welle träfe auf Finanzdienstleister, die sich sowieso in schlechter Verfassung befinden: Der Zahlungsdienstleister Wirecard  ist insolvent und sein Fall stellt den Akteuren auf dem Finanzplatz ein miserables Zeugnis aus. Die Commerzbank  sucht händeringend nach einem neuen Aufsichtsratschef, der dann einen neuen Vorstand finden soll.

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