Urteil des Bundesgerichtshofs

„Basiskonto“ für Menschen mit wenig Geld: Deutsche Bank muss es billiger anbieten!

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offen stehen. Bei der Deutschen Bank kostet es bisher 8,99 Euro im Monat – kein Einzelfall. Ein Grundsatz-Urteil beanstandet nun die hohen Gebühren der Geldhäuser.
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Die Gebühren waren demnach nicht angemessen. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auch vor dem höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe erfolgreich.

Die Verbraucherschützer hatten sich gegen den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie eine zusätzliche Gebühr von 1,50 Euro pro Überweisung durch einen Mitarbeiter am Telefon oder in der Filiale gewandt. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war die Klage bereits erfolgreich. Der BGH wies nun auch die von der Deutschen Bank erhobene Revision zurück.

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